Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Eigenverantwortliche Altersvorsorge und Vermögensaufbau schützen – Beschäftigte, Unternehmen und öffentliche Haushalte nicht weiter belasten – Ausweitung der Beitragsbemessung in
Zusammenfassung
Susanne Schneider von der FDP kritisiert die Vorschläge von SPD und Grünen zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung, weil diese das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung gefährden würden. Die Rednerin argumentiert, dass eine solche Erhöhung zu einer Verschiebung der Versicherungspflichtgrenze führe und damit eine Einheitsversicherung durch die Hintertür ermögliche. Dies hätte Zwangsmitgliedschaft, Leistungseinschränkungen und den Verlust von Arbeitsplätzen bei privaten Versicherern zur Folge. Zudem würden höhere Sozialabgaben Unternehmen belasten und Steuerausfälle verursachen. Die FDP lehnt daher derartige Pläne ab und plädiert für Wettbewerb und Wahlfreiheit.
Kernaussagen
- Beitragsbemessungsgrenze
- Bürgerversicherung
- duales Krankenversicherungssystem
- Sozialabgaben
- Steuerausfälle
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.