Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Eigenverantwortliche Altersvorsorge und Vermögensaufbau schützen – Beschäftigte, Unternehmen und öffentliche Haushalte nicht weiter belasten – Ausweitung der Beitragsbemessung in
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den FDP-Antrag zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung als halbherziges Wahlkampfmanöver, weil er die eigentlichen Finanzierungsprobleme des Sozialsystems nicht löse. Statt Ausgaben zu senken, Bürokratie abzubauen und Doppelstrukturen zu beseitigen, würden Beitragszahler und die arbeitende Mitte stärker belastet, während sogar Kapitaleinkünfte sozialversicherungspflichtig werden könnten. Zudem habe die FDP in Regierungsverantwortung keine Reformen umgesetzt, weshalb der Redner einen grundsätzlichen Kurswechsel hin zu Eigenverantwortung, Freiheit und Leistungsgerechtigkeit fordert, damit Sozialversicherungen nicht zum Standortnachteil werden.
Kernaussagen
- Beitragsbemessungsgrenze
- Kapitaleinkünfte
- Sozialversicherung
- Eigenverantwortung
- Gesundheitssystem
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
