Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Eigenverantwortliche Altersvorsorge und Vermögensaufbau schützen – Beschäftigte, Unternehmen und öffentliche Haushalte nicht weiter belasten – Ausweitung der Beitragsbemessung in

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den FDP-Antrag zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung als halbherziges Wahlkampfmanöver, weil er die eigentlichen Finanzierungsprobleme des Sozialsystems nicht löse. Statt Ausgaben zu senken, Bürokratie abzubauen und Doppelstrukturen zu beseitigen, würden Beitragszahler und die arbeitende Mitte stärker belastet, während sogar Kapitaleinkünfte sozialversicherungspflichtig werden könnten. Zudem habe die FDP in Regierungsverantwortung keine Reformen umgesetzt, weshalb der Redner einen grundsätzlichen Kurswechsel hin zu Eigenverantwortung, Freiheit und Leistungsgerechtigkeit fordert, damit Sozialversicherungen nicht zum Standortnachteil werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.