Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Vermischung eines Antrags zu NS-Sondergerichten mit anderen Themen und begruendet die ausdrueckliche Unterstuetzung der Landesregierung, weil die Sondergerichte Tausende Todesurteile ohne rechtsstaatliches Verfahren verhaengten und die Justiz tief in nationalsozialistisches Unrecht verstrickt war. Deshalb fordert der Beitrag, die Erinnerungsarbeit fortzufuehren und neue Gedenkprojekte zu realisieren, damit die Aufarbeitung als Mahnung fuer die Zukunft dient. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.