Redebeitrag

Hartmut Ganzke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Unterstuetzung eines gemeinsamen Antrags zum Gedenken an die Opfer der NS-Justiz, weil das gebeugte Recht zur Vernichtung von Menschen beigetragen habe und dieses Kapitel nicht in Vergessenheit geraten duerfe. Verwiesen wird auf den juedischen Anwalt Hans Litten, der im KZ Dachau in den Freitod getrieben wurde, woraus die Pflicht folgt, dass sich die Justiz der Vergangenheit stellt, damit Unrechtsurteile von Sondergerichten nie wieder gesprochen werden. Deshalb soll die Landesregierung Gedenkprojekte initiieren und der Opfer wuerdig gedenken, damit die verblassende Erinnerung die Demokratie stabilisiert und Rechtssicherheit fuer die Zukunft schafft.
Kernaussagen
- Gedenken an NS-Justizopfer
- NS-Sondergerichte
- Gedenkprojekte
- Erinnerungskultur
- Rechtssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

