Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag, die NS-Sondergerichte als Instrumente politischer Verfolgung anzuerkennen und angemessene Formen des Gedenkens zu entwickeln. Die AfD-Fraktion stimmt den Forderungen zu, bemängelt jedoch, dass der Antrag keine Lehren für die Gegenwart zieht. Kritisiert wird, dass Sondergerichte bereits in der Weimarer Republik existierten, weshalb die Demokratie nicht automatisch vor Unrecht schützt. Zudem wird die Gefährdung der Meinungsfreiheit durch den Verfassungsschutz und Meldestellen angeprangert. Der Redner fordert Selbstkritik und den Schutz der Meinungsfreiheit, damit sich Unrecht nicht wiederholt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.