Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag, die NS-Sondergerichte als Instrumente politischer Verfolgung anzuerkennen und angemessene Formen des Gedenkens zu entwickeln. Die AfD-Fraktion stimmt den Forderungen zu, bemängelt jedoch, dass der Antrag keine Lehren für die Gegenwart zieht. Kritisiert wird, dass Sondergerichte bereits in der Weimarer Republik existierten, weshalb die Demokratie nicht automatisch vor Unrecht schützt. Zudem wird die Gefährdung der Meinungsfreiheit durch den Verfassungsschutz und Meldestellen angeprangert. Der Redner fordert Selbstkritik und den Schutz der Meinungsfreiheit, damit sich Unrecht nicht wiederholt.
Kernaussagen
- NS-Sondergerichte
- Gedenken
- Meinungsfreiheit
- Verfassungsschutz
- Meldestellen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


