Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Start der „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ (MEDAR) verhindern. Kein Steuergeld für fragwürdige und umstrittene Organisationen!

Zusammenfassung

Marc Lürbke (FDP) lehnt den Antrag zur Verhinderung der Meldestelle MEDAR ab, weil die FDP zwar Rassismus entschieden bekämpfen will, aber neue Meldestellen für antimuslimischen Rassismus und weitere Diskriminierungsformen als bürokratische Symbolpolitik ohne Mehrwert ablehnt. Stattdessen fordert der Redner, Polizei und Justiz personell zu stärken, damit Straftaten konsequent verfolgt werden können. Kritisiert wird, dass die Landesregierung linksgrüne Versorgungsposten schaffe und Ressourcen für nicht strafbare Meinungsäußerungen verschwende, anstatt den Rechtsstaat durchzusetzen. Der Beitrag grenzt sich zugleich scharf von der AfD ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.