Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Start der „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ (MEDAR) verhindern. Kein Steuergeld für fragwürdige und umstrittene Organisationen!

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag gegen die Meldestelle für antimuslimischen Rassismus, weil die AfD selektiv nur einzelne Rassismusformen thematisiere und selbst 2023 eine Meldestelle für Impfgeschädigte beantragt habe. Zudem wird die Nennung von Namen ehrenamtlich Engagierter als unanständig und gefährlich verurteilt, da diese sich um ihre Familien sorgen müssten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit anonymer Meldestellen damit, dass Betroffene rassistischer Angriffe unterhalb der Strafbarkeitsgrenze eine niedrigschwellige Anlaufstelle, Datengrundlage und Beratung benötigen, weil antimuslimische Straftaten zugenommen haben. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.