Redebeitrag

Matthias Eggers

Fraktion
cdu
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Freiheit ohne Filter: Wer Demokratie will, kann keine Zensur wollen!

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit und wendet sich gegen den AfD-Antrag, der Regeln mit Zensur verwechsle. Eggers betont, dass Demokratie Regeln brauche, weil ohne sie Meinungsfreiheit nicht funktioniere. Journalistische Standards wie Wahrheitspflicht und Quellenangabe werden als notwendig dargestellt, um Fehlinformationen von gezielter Desinformation zu unterscheiden. Da soziale Medien Hass und Hetze verbreiten, fordert der Redner, Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung zu nehmen und den Digital Services Act der EU durchzusetzen, damit Algorithmen transparent werden und ausländische Einflussnahme auf Wahlen verhindert wird. Kritisiert wird, dass die AfD Meinungsfreiheit missbrauche, um Desinformationen zu verbreiten und die Demokratie zu schädigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.