Redebeitrag

Dorothea Deppermann

Fraktion
gru
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/85

Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet die Zustimmung zur Ueberweisung des Gesetzentwurfs zur digitalen Buergerbeteiligung, weil digitale Formate sinnvoll sind, aber nur als Ergaenzung zu Dialogformaten wirken. Deppermann verweist auf das Beteiligungsportal NRW und die Notwendigkeit lokaler Bewerbung, damit Verfahren bekannt werden und breite Beteiligung entsteht. Kritisiert wird, dass der FDP-Entwurf technische Umsetzung, Datenschutz und fraktionsuebergreifenden Austausch vernachlaessigt. Deshalb fordert die Rede Nachbesserungen, damit Doppelzaehlungen vermieden und Vertrauen geschaffen werden. Die Rednerin betont, dass rechtliche Grundlagen nur mit durchdachter Technik Wirkung entfalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.