Redebeitrag
Dorothea Deppermann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/85
Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Zustimmung zur Ueberweisung des Gesetzentwurfs zur digitalen Buergerbeteiligung, weil digitale Formate sinnvoll sind, aber nur als Ergaenzung zu Dialogformaten wirken. Deppermann verweist auf das Beteiligungsportal NRW und die Notwendigkeit lokaler Bewerbung, damit Verfahren bekannt werden und breite Beteiligung entsteht. Kritisiert wird, dass der FDP-Entwurf technische Umsetzung, Datenschutz und fraktionsuebergreifenden Austausch vernachlaessigt. Deshalb fordert die Rede Nachbesserungen, damit Doppelzaehlungen vermieden und Vertrauen geschaffen werden. Die Rednerin betont, dass rechtliche Grundlagen nur mit durchdachter Technik Wirkung entfalten.
Kernaussagen
- Digitale Buergerbeteiligung
- Beteiligungsportal NRW
- Dialogformate
- Datenschutz
- Elektronische Unterschriftensammlung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.