Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/85

Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung soll Volksinitiativen, Volksbegehren, Einwohneranträge und Bürgerbegehren auch online unterstützbar machen, damit mehr Menschen teilnehmen können, besonders solche mit körperlichen Beeinträchtigungen, und die Verwaltung von der manuellen Prüfung der Unterschriften entlastet wird. Der Redner begründet den Vorstoß damit, dass die politische Willensbildung längst online stattfinde und die analoge Unterschriftensammlung nicht mehr zeitgemäß sei. Die digitale Unterschrift soll die analoge ergänzen, um die politische Teilhabe und das Vertrauen in Entscheidungsprozesse zu stärken. Der Beitrag verweist auf Kosteneinsparungen und den Schutz vor äußeren Einflüssen wie Extremwetter oder Pandemien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.