Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/85
Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung soll Volksinitiativen, Volksbegehren, Einwohneranträge und Bürgerbegehren auch online unterstützbar machen, damit mehr Menschen teilnehmen können, besonders solche mit körperlichen Beeinträchtigungen, und die Verwaltung von der manuellen Prüfung der Unterschriften entlastet wird. Der Redner begründet den Vorstoß damit, dass die politische Willensbildung längst online stattfinde und die analoge Unterschriftensammlung nicht mehr zeitgemäß sei. Die digitale Unterschrift soll die analoge ergänzen, um die politische Teilhabe und das Vertrauen in Entscheidungsprozesse zu stärken. Der Beitrag verweist auf Kosteneinsparungen und den Schutz vor äußeren Einflüssen wie Extremwetter oder Pandemien.
Kernaussagen
- Digitale Bürgerbeteiligung
- Volksbegehren
- Einwohneranträge
- Online-Unterschriftensammlung
- Verwaltungsentlastung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.