Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/85

Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Elisabeth Müller-Witt von der SPD begrüßt den Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung, weil das bisherige Verfahren für Bürgerbegehren und Volksinitiativen noch analog und mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Die Nutzung der Deutschland-ID solle eine rechtssichere und kostengünstige digitale Unterschriftensammlung ermöglichen, wodurch die Demokratie gestärkt werde, da die Beteiligung nicht mehr vom Wohnort abhänge. Der Beitrag begründet, dass analoge Optionen erhalten bleiben und die Überweisung an die Ausschüsse unterstützt wird. Zudem wird eine spätere digitale Unterschriftensammlung für kleine Parteien angeregt, was jedoch den Bundestag betreffe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.