Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den SPD-Antrag, der angebliche Missstände in der Justiz behauptet, weil dieser die Justiz schlecht rede und die Realität verzerre. Tatsächlich gebe es keine Stellenvakanz im richterlichen Dienst, und die Ausbildungskapazitäten für Justizfachangestellte und Rechtspfleger seien erhöht worden, damit mehr Fachpersonal heranwächst. Auf gestiegene Fallzahlen bei Staatsanwaltschaften habe man mit neuen Planstellen und der Übertragung richterlicher Stellen reagiert. Zudem seien die Tarifergebnisse auf Beamte und Richter übertragen worden, wodurch die Besoldung steige. Der Beitrag begründet, warum der Antrag abzulehnen ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.