Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates

Zusammenfassung

Dr. Werner Pfeil kritisiert die Selbstzufriedenheit in der Justizdebatte, weil die Missstände bei Referendaren, Justizwachtmeistern und Gerichtsvollziehern offensichtlich seien. Der Haushaltsentwurf löse die Probleme nicht, weshalb die FDP dem SPD-Antrag zustimmt. Kritisiert wird, dass das Legalitätsprinzip in Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt und notwendige Änderungen unterlassen wurden. Der Beitrag fordert großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates, damit die sichtbaren Missstände behoben werden. Zudem wird bemängelt, dass für Referendare angeblich nichts getan wurde und der Antrag erst spät veröffentlicht wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.