Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates

Zusammenfassung

Die Debatte dreht sich um die Stärkung der Justiz als Herzstück des Rechtsstaats. Die CDU-Abgeordnete betont, dass trotz finanzieller Engpässe in Ausbildung und Digitalisierung investiert wird, weil die Funktionsfähigkeit der Justiz verfassungsrechtlich garantiert ist. Sie verweist auf Mehrbelastungen durch die Cannabislegalisierung. Die SPD kritisiert unbesetzte Stellen und lange Verfahrensdauern, da keine ausreichenden Neueinstellungen erfolgten, und fordert eine umfassende Reform. Die Grünen halten den Antrag für pauschal, loben aber das Engagement der Beschäftigten und verweisen auf laufende Verbesserungen im Referendariat, damit die Justiz leistungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.