Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem SPD-Antrag zu Missständen in der Justiz und bemängelt, dass dieser zwar Probleme benenne, aber keine klare Priorisierung biete. Im Mittelpunkt steht die Personalnot, weil fehlende Staatsanwälte und überlastete Geschäftsstellen die Strafverfolgung beeinträchtigen und sogar Verjährung droht. Kritisiert wird zudem, dass geplante Kürzungen bei der Referendarausbildung und unattraktive Arbeitsbedingungen den Nachwuchs abschrecken. Da sich die Lage ein Jahr später verschärft habe, gehe der Antrag mit der Forderung nach einer umfassenden Justizreform zu weit, weshalb eine Zustimmung nicht möglich sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.