Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Unterstützung jetzt! Nordrhein-Westfalen darf Entlastungen nicht blockieren!
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Entlastungspakete der Bundesregierung als unkoordiniert und fordert, dass die Länder nicht über ihre Köpfe hinweg zur Mitfinanzierung gezwungen werden, weil für Nordrhein-Westfalen Belastungen von mehreren Milliarden Euro entstehen und dadurch die Handlungsspielräume massiv eingeschränkt würden. Deshalb verlangt der Beitrag parteiübergreifend Nachverhandlungen mit dem Bund, damit die Hilfen zielgerichtet ankommen, statt nach dem Gießkannenprinzip verteilt zu werden. Der Antrag der SPD wird abgelehnt, weil Schnellschusspolitik und ein Abnicken ohne Anpassungen die Zukunftsfähigkeit des Landes beeinträchtigen würden.
Kernaussagen
- Entlastungspakete
- Länderbeteiligung
- Energiepreispauschale
- Steuerentlastung
- Gießkannenprinzip
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


