Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Unterstützung jetzt! Nordrhein-Westfalen darf Entlastungen nicht blockieren!

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass der Bund die Länder ohne vorherige Abstimmung maßgeblich an den Kosten des dritten Entlastungspakets beteiligt, wodurch Nordrhein-Westfalen über sechs Milliarden Euro tragen müsste und deshalb bei Bildung, Sozialem und Klimaschutz sparen müsste. Rock fordert, die Verhandlungsposition des Landes nicht durch eine vorschnelle Festlegung auf 3,65 Milliarden Euro zu schwächen, weil heute die Ministerpräsidentenkonferenz über die Lastenverteilung verhandelt und alle Länder Nachbesserungen verlangen. Der Beitrag begründet dies damit, dass eigene Entlastungsmaßnahmen wie die Unterstützung von Kitas sonst nicht mehr finanzierbar wären.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.