Redebeitrag

Alexander Vogt

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Unterstützung jetzt! Nordrhein-Westfalen darf Entlastungen nicht blockieren!

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert scharf die mangelnde Reaktion der Landesregierung auf die sich dramatisch verschlechternde Krisensituation, da seit Beginn der Amtszeit keine substanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen ergriffen wurden. Angesichts der Hilferufe aus Wirtschaft und Gesellschaft wird die Bundesregierung für ihre Entlastungspakete gelobt, während die Landesregierung lediglich mit parteipolitischen Blockaden reagieren soll. Weil die eigene Regierung zahlreiche Vorschläge wie Energiegutscheine oder Notfallfonds ablehnte, wird gefordert, die Unterstützung der Bundesebene nicht zu behindern und endlich die eigene Verantwortung zu übernehmen, um Existenzen zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.