Redebeitrag

Alexander Vogt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Unterstützung jetzt! Nordrhein-Westfalen darf Entlastungen nicht blockieren!
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert scharf die mangelnde Reaktion der Landesregierung auf die sich dramatisch verschlechternde Krisensituation, da seit Beginn der Amtszeit keine substanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen ergriffen wurden. Angesichts der Hilferufe aus Wirtschaft und Gesellschaft wird die Bundesregierung für ihre Entlastungspakete gelobt, während die Landesregierung lediglich mit parteipolitischen Blockaden reagieren soll. Weil die eigene Regierung zahlreiche Vorschläge wie Energiegutscheine oder Notfallfonds ablehnte, wird gefordert, die Unterstützung der Bundesebene nicht zu behindern und endlich die eigene Verantwortung zu übernehmen, um Existenzen zu sichern.
Kernaussagen
- Krisenbewältigung
- Entlastungspakete
- Unterstützungsprogramme
- Politische Blockaden
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


