Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Unterstützung jetzt! Nordrhein-Westfalen darf Entlastungen nicht blockieren!

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert das Entlastungspaket III der Bundesregierung, weil es ohne Konsultation der Länder im Alleingang beschlossen wurde und dadurch die gemeinsame Verantwortung im föderalen Staat infrage stellt. Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch und will die Bürger unterstützen, lehnt aber zentralistische Vorgaben sowie eine einseitige Kostenverteilung ab, da die Länder bereits erhebliche Lasten tragen und jährlich 14 Milliarden Euro zahlen sollen. Deshalb fordert der Beitrag, die Ursachen der Energiekrise zu bekämpfen, statt Symptome zu kurieren, und verlangt einen fairen Austausch zwischen Bund und Ländern, damit Vertrauen erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.