Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Nachtragshaushalt 2022 in Nordrhein-Westfalen und kritisiert, dass die Landesregierung trotz Mehreinnahmen von 900 Millionen Euro auf geplante Rücklagenentnahmen von 200 Millionen Euro verzichtet, weil sie keine echte Krisenbewältigung betreibe. Begründet wird dies mit der Zeitenwende durch den Ukraine-Krieg, die höhere Ausgaben und Steuereinnahmen verursache, weshalb der Redner fordert, 1,1 Milliarden Euro einzusetzen. Kritisiert wird zudem, dass der Haushalt keine akuten Entlastungen für Bürger, Betriebe und Kommunen vorsehe, indem er lediglich alte Projekte fortführe und die 100-Tage-Bilanz retten wolle, sodass dringende Unterstützung ausbleibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.