Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das

Zusammenfassung

Der Nachtragshaushalt 2022 für Nordrhein-Westfalen wird von Dr. Marcus Optendrenk begründet, weil die Landesregierung in Krisenzeiten Schwerpunkte bei Bildung, Sicherheit und Klimaschutz setzen will. So werden Lehrkräfte besser bezahlt, 250 neue Stellen im Katastrophenschutz geschaffen und 200 Millionen Euro für Klimainvestitionen bereitgestellt. Der Beitrag betont, dass trotz höherer Ausgaben keine neuen Schulden aufgenommen werden. Zudem werden Mittel für Geflüchtete aus der Ukraine erhöht und die Wegstreckenentschädigung angehoben, damit Ehrenamt und Kommunen entlastet werden. Die Rede fordert Zustimmung zu den Gesetzentwürfen, um Nordrhein-Westfalen stärker und menschlicher zu machen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.