Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Nachtragshaushalt 2022 mit den multiplen Krisen von Ukraine-Krieg über Energiepreise bis Klimawandel, weshalb die schwarz-grüne Koalition Verantwortung übernehme. Deshalb erhöht der Haushalt Polizeieinstellungen, hebt die Lehrerbesoldung an, finanziert Kita- und OGS-Helfer sowie Ukraine-Hilfen und Klimaschutzinvestitionen. Kritisiert wird die Bundesregierung für unkoordinierte Entlastungspakete, während das Land ohne neue Schulden auskommt und Rücklagen schont, damit Zukunftsinvestitionen möglich bleiben. Der Redner fordert parteiübergreifende Zusammenarbeit, indem er vor Extremismus warnt und gemeinsames Handeln anmahnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.