Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Nachtragshaushalt Nordrhein-Westfalens und kritisiert, dass angekündigte Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Sicherheit nur unzureichend umgesetzt werden, weil viele Mittel erst später greifen und Stellen unbesetzt bleiben. Der Redner bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahmen angesichts fehlender Konzepte und verweist auf unbesetzte Lehrer- und Polizeistellen, sodass die angekündigten Verbesserungen nicht ankommen. Zudem wird das Fehlen eigener Entlastungsprogramme für Energiepreise bemängelt, während andere Bundesländer bereits Hilfen beschlossen haben. Kritisiert wird auch die Aufstockung der Ministerialbürokratie, weshalb die Rede konkrete Lösungen statt Ankündigungen fordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.