Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz – VerfGHG NRW –) Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste Lesung

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der geplanten Verlängerung der erhöhten Entschädigung für die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs bis 2026. Kritisiert wird dies, weil der ursprüngliche Übergangsmehraufwand durch den Umzug und die fortgeschrittene Neubauplanung weitgehend entfallen sei. Zudem wird ein problematisches Signal gesehen, da die allgemeine Richterbesoldung als zu niedrig gilt und die Zulagen der übrigen Justizbediensteten stagnieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der Forderung, bei den höchsten Positionen mit dem Sparen zu beginnen, enthält sich die Fraktion bei der Abstimmung, um kein falsches Zeichen zu setzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.