Redebeitrag

Jörg Geerlings

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz – VerfGHG NRW –) Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste Lesung

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Stärkung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, insbesondere durch die 2017 beschlossene Entkopplung von Präsidentschaft und Oberverwaltungsgericht sowie die 2018 eingeführte Individualverfassungsbeschwerde. Weil die räumliche Trennung noch nicht abgeschlossen ist und der amtierenden Präsidentin dadurch erheblicher Mehraufwand entsteht, wird eine Verlängerung der erhöhten monatlichen Entschädigung bis Ende 2026 vorgeschlagen. Der Redner dankt dem Gericht und betont, dass eine starke Justiz die Grundlage des Rechtsstaats und der Demokratie sei, weshalb der Gerichtshof als vollwertiges Bürgergericht gestärkt werden müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.