Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz – VerfGHG NRW –) Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste Lesung

Zusammenfassung

Die Reden thematisierten die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats durch die Unterstützung des Verfassungsgerichtshofs. Die SPD betonte die Bedeutung des gemeinsamen Handelns verschiedener Fraktionen und die Notwendigkeit, die Gehaltsstruktur des Gerichtshofs zu sichern. Die Grünen hoben hervor, dass der Gerichtshof als oberstes Kontrollorgan essenziell für die Wahrung der rechtlichen Ordnung ist, insbesondere gegen Extremismus. Die erfolgte Trennung der Präsidentschaften wurde als Stärkung der Eigenständigkeit und damit der Objektivität der Entscheidungen gewertet, weshalb eine temporäre Entschädigung für die Leitung des Hofes befürwortet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.