Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz – VerfGHG NRW –) Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste Lesung

Zusammenfassung

Die Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen erforderte eine räumliche Trennung vom Oberverwaltungsgericht, wodurch vorübergehend Mehraufwand entstand. Deshalb wurde die Aufwandsentschädigung der Präsidentin bis Ende 2024 auf 50 Prozent der Abgeordnetenbezüge erhöht. Da die dauerhafte Unterbringung in Münster erst 2027 abgeschlossen sein wird, soll die Übergangsregelung bis Ende 2026 verlängert werden, damit der erhöhte Aufwand weiterhin berücksichtigt wird. Der Redner dankt der Präsidentin für ihr Engagement und betont, dass die Verselbstständigung durch einen angemessenen Dienstsitz auch nach außen sichtbar vollendet werden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.