Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Terroristische Gefährder mit ausländischem Pass endlich konsequent abschieben!

Zusammenfassung

Die Rede von Josefine Paul behandelt die Abschiebung terroristischer Gefährder mit ausländischem Pass. Es wird betont, dass rechtliche Hürden wie fehlendes Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder Schutzstatus durch das BAMF Abschiebungen verzögern, weshalb auf aufenthaltsrechtliche Gefahrenabwehr, Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden und Prävention gesetzt wird. Kritisiert wird, dass nicht alle Gefährder ausländische Staatsangehörige sind und Rechtsstaatlichkeit konsequent durchgesetzt werden müsse. Der Beitrag begründet, dass Maßnahmen zur inneren Sicherheit nur im Dreiklang von Sicherheit, Migration und Prävention ganzheitlich wirken, damit Gefahren abgewehrt und Generalverdacht vermieden wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.