Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 10. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/77
Terroristische Gefährder mit ausländischem Pass endlich konsequent abschieben!
Zusammenfassung
Der Redebeitrag fordert die konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder mit ausländischem Pass, weil in Nordrhein-Westfalen von 34 ausreisepflichtigen Gefährdern nur eine Person rückführbar sei. Kritisiert wird, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu selten stattfänden, obwohl der Kabul-Flug im August deren Machbarkeit gezeigt habe. Der Beitrag begründet dies damit, dass zwei von drei Rückführungen scheitern und sich Betroffene zu leicht entziehen könnten. Zudem wird eine Stärkung der Sicherheitsbehörden verlangt, da Mittelkürzungen beim Verfassungsschutz als kontraproduktiv gelten. Abschließend wird betont, dass Prävention und konsequente Maßnahmen gegen irreguläre Migration gleichermaßen nötig seien, um die Bevölkerung zu schützen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu wahren.
Kernaussagen
- Abschiebung von Gefährdern
- Rückführungen nach Syrien und Afghanistan
- irreguläre Migration
- Verfassungsschutz-Mittel
- Prävention
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


