Redebeitrag

Julia Eisentraut

Fraktion
gru
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Terroristische Gefährder mit ausländischem Pass endlich konsequent abschieben!

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag von Solingen und die Forderung nach konsequenter Abschiebung terroristischer Gefährder mit ausländischem Pass. Kritisiert wird, dass die AfD Islamismus mit Migration vermengt und dadurch die sicherheitspolitische Frage verdrängt, weshalb deren Antrag inhaltlich abgelehnt wird. Der Beitrag begründet, dass die schwarzgrüne Koalition entschlossen gegen Islamismus und Terrorismus vorgeht, indem sie auf Polizei, Verfassungsschutz und Prävention gegen Radikalisierung setzt. Zudem wird betont, dass Experten die Vorschläge der AfD ablehnen, weil diese unterkomplex und ideologisch seien. Der Ausschussüberweisung wird dennoch aus Gepflogenheit zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.