Redebeitrag

Julia Eisentraut
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/77
Terroristische Gefährder mit ausländischem Pass endlich konsequent abschieben!
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag von Solingen und die Forderung nach konsequenter Abschiebung terroristischer Gefährder mit ausländischem Pass. Kritisiert wird, dass die AfD Islamismus mit Migration vermengt und dadurch die sicherheitspolitische Frage verdrängt, weshalb deren Antrag inhaltlich abgelehnt wird. Der Beitrag begründet, dass die schwarzgrüne Koalition entschlossen gegen Islamismus und Terrorismus vorgeht, indem sie auf Polizei, Verfassungsschutz und Prävention gegen Radikalisierung setzt. Zudem wird betont, dass Experten die Vorschläge der AfD ablehnen, weil diese unterkomplex und ideologisch seien. Der Ausschussüberweisung wird dennoch aus Gepflogenheit zugestimmt.
Kernaussagen
- Islamismusbekämpfung
- Abschiebung von Gefährdern
- Prävention gegen Radikalisierung
- Verfassungsschutz
- Sicherheitsdebatte nach Solingen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

