Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Terroristische Gefährder mit ausländischem Pass endlich konsequent abschieben!

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Forderung, terroristische Gefährder mit ausländischem Pass konsequent abzuschieben. Paul betont, dass der Rechtsstaat Schutzmissbrauch und Gewalt gegen die Demokratie nicht tolerieren dürfe, weshalb die Abwehr von Gefahren aus extremistischen oder terroristischen Kreisen hohe Priorität habe. Deshalb strebt die Landesregierung bei ausländischen Gefährdern stets Rückführungen an, die jedoch rechtlich und praktisch möglich sein müssen. Seit 2017 wurden in Nordrhein-Westfalen 117 sicherheitsrelevante Personen zurückgeführt, fünf reisten freiwillig aus. Falls eine Rückführung nicht möglich ist, werden aufenthaltsrechtliche Gefahrenabwehrmaßnahmen geprüft, damit die innere Sicherheit gewährleistet bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.