Redebeitrag

Andreas Bialas
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/77
Terroristische Gefährder mit ausländischem Pass endlich konsequent abschieben!
Zusammenfassung
Andreas Bialas von der SPD fordert, terroristische Gefährder mit ausländischem Pass konsequent abzuschieben, weil der Schutz der Bevölkerung eine Kernaufgabe des Staates sei und erst die Akzeptanz des Asylrechts und der Zuwanderung schaffe. Der Redner verweist auf bestehende rechtliche Möglichkeiten, kritisiert jedoch Vollzugsdefizite in Nordrhein-Westfalen, da die Landesregierung keine klaren Zahlen zu Gefährdern liefere und Abschiebungen nicht umsetze, weshalb die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet werde. Zudem warnt der Beitrag davor, die Debatte auf dem Rücken aller Migranten auszutragen, und plädiert dafür, Gewaltkriminalität insgesamt sachlich zu bekämpfen, damit gesellschaftlicher Frieden erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Abschiebung von Gefährdern
- Vollzugsdefizite
- Innere Sicherheit
- Asylrecht
- Gewaltkriminalität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

