Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW, konkret mit der geplanten Einführung eines Kinderschutzbeauftragten. Der Redner befürwortet grundsätzlich einen solchen Beauftragten, kritisiert jedoch, dass die Grünen ihre frühere Zustimmung aufgegeben hätten, ohne inhaltliche Alternativen zu nennen. Er fordert klare gesetzliche Grundlagen für Datenerhebung und Informationsweitergabe, um die Arbeit des Beauftragten zu ermöglichen. Zudem warnt er vor Doppelstrukturen mit bestehenden Netzwerkkoordinatoren und bemängelt fehlende Beschwerdeinstanzen sowie unzureichende Qualifikation in Jugendämtern. Deshalb plädiert er für fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, um den Gesetzentwurf nachzubessern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.