Redebeitrag

Dennis Maelzer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/77
Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Dr. Dennis Maelzer kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW, weil das Amt des Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte unzureichend ausgestaltet sei. Damit die Funktion kein Feigenblatt bleibe, brauche es breiten parlamentarischen Rückhalt, Unabhängigkeit und eine starke Stellung gegenüber den Jugendämtern. Moniert wird, dass allein die Landesregierung die Stelle besetzt und das Parlament außen vor bleibt, weshalb die Unabhängigkeit leide. Auch die Berichtspflicht führe dazu, dass in dieser Wahlperiode kein Bericht mehr vorgelegt würde. Zudem fehlten echte Beteiligungsrechte und Informationszugänge vor Ort, sodass konstruktiver Austausch nötig sei.
Kernaussagen
- Kinderschutzbeauftragter
- Unabhängigkeit der Stelle
- Parlamentsbeteiligung
- Berichtspflicht
- Beteiligungsrechte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


