Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Marcel Hafke kritisiert den Gesetzentwurf zur Schaffung eines unabhängigen Kinderschutzbeauftragten, weil dieser zwar das Thema aufgreife, dem Beauftragten aber keine wirksamen Kompetenzen verleihe, sodass dieser Probleme nicht tatsächlich lösen könne. Der Beitrag fordert deshalb Durchgriffsrechte, Informationsrechte und Akteneinsicht gegenüber den Jugendämtern, damit der Beauftragte wirksam agieren kann. Kritisiert wird zudem, dass die Ministerin in der letzten Wahlperiode entsprechende Kontrollrechte und eine Fachaufsicht mitgetragen habe, diese nun aber nicht umsetze. Daher verlangt der Redner eine klare Antwort, wann und wo solche Kontrollrechte eingeführt werden sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.