Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW und rückt die Akteneinsichtsrechte von Betroffenen sowie die Rolle des Beauftragten in den Mittelpunkt. Ausgeführt wird, dass Betroffene bereits jetzt Einsicht in Akten nehmen können, weshalb der Beauftragte nicht gegen, sondern mit den Menschen zusammen Akteneinsicht benötigt, damit deren Rechte wirksam wahrgenommen werden. Zudem wird auf das auf Bundesebene verhandelte UBSKM-Gesetz verwiesen, das diese Rechte noch einmal stärken soll. Kritisiert wird eine mögliche Einschränkung oder Umgehung bestehender Einsichtsansprüche, weshalb nach der Position der Rednerin oder des Redners gefragt wird, um Klarheit über die beabsichtigte Ausgestaltung zu erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.