Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen. Der Redebeitrag der FDP begrüßt Einschränkungen bei Auslandstransfers und Glücksspiel, weil dadurch Fehlanreize und Zahlungen an Schlepper reduziert werden. Kritisiert wird jedoch die Opt-out-Regelung für Kommunen, da sie einen Flickenteppich schaffe und die landeseinheitliche Umsetzung gefährde. Deshalb fordert die Rede eine strikte Begrenzung der Ausnahmen sowie einen verbindlichen Bargeldbetrag von 50 Euro. Zudem wird bemängelt, dass wesentliche Details in eine Rechtsverordnung ausgelagert werden, weshalb eine Anhörung im zuständigen Ausschuss verlangt wird, damit Transparenz und Mitbestimmung gewährleistet bleiben.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Opt-out-Regelung
- Bargeldbetrag
- Rechtsverordnung
- Asylbewerberleistungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


