Redebeitrag

Volkan Baran
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Redner ablehnt, weil Belege für Bargeldabfluss ins Ausland fehlen und der Pull-Effekt wissenschaftlich widerlegt sei. Kritisiert wird, dass 12 Millionen Euro für die Karte vorgesehen sind, während soziale Beratungsangebote und Integrationsprojekte massiv gekürzt werden. Dadurch gefährde man die bewährte Integrationsinfrastruktur und erreiche weniger Menschen. Der Redner fordert, Integrationspolitik als gesamtgesellschaftliche soziale Aufgabe zu begreifen, und stimmt der Überweisung in den Integrationsausschuss zu, um Nachbesserungen zu erreichen.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Integrationspolitik
- Sozialkürzungen
- Beratungsangebote
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

