Redebeitrag

Gregor Kaiser

Fraktion
gru
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, die durch eine Änderung des Ausführungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen ermöglicht werden soll, weil die Landesregierung dafür eine Rechtsgrundlage benötigt. Kritisiert wird, dass die Ausgestaltung bürokratiearm, diskriminierungsfrei und integrationsfördernd sein muss, damit Geflüchtete am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Da bargeldlose Zahlung nicht überall möglich ist, fordert die Rede, Kinder beim Bargeld wie Erwachsene zu behandeln, um Benachteiligung zu vermeiden. Zudem wird die datenschutzrechtliche Dimension bei der Nutzung eines externen Dienstleisters angesprochen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.