Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Josefine Paul begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz, weil damit die landesrechtliche Grundlage geschaffen wird, um die Bezahlkarte als Regelfall der Leistungserbringung festzulegen. Nach dem Zuschlag im länderübergreifenden Vergabeverfahren soll der Ausrollprozess schrittweise beginnen, zuerst in den Landeseinrichtungen. Eine Opt-out-Regelung erlaubt Kommunen mit erprobten Alternativen, diese beizubehalten. Eine Rechtsverordnung soll Einzelheiten zu Ausgestaltung, Ausnahmen und Härtefällen regeln. Der Beitrag betont zudem die Vereinfachung für Verwaltungen und Geflüchtete, etwa beim Taschengeld, damit bürokratiearme Abläufe entstehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.