Redebeitrag

Gregor Kaiser
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz und der Einführung einer Bezahlkarte. Die Rede begründet, dass die EC-Karte in Kommunen ausgegeben werden kann, während dies in Landesunterkünften teils anders gehandhabt wird. Deshalb ermöglicht der Entwurf den Kommunen, selbst zu entscheiden, ob sie wie Münster verfahren oder die Bezahlkarte nutzen, weil sie bisher vielleicht keine Möglichkeit dazu hatten. Damit sollen Verwaltungsvereinfachungen erreicht und der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt werden. Die Überweisung in die Ausschüsse wird befürwortet.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Kommunale Entscheidungsfreiheit
- Verwaltungsvereinfachung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

