Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete im Rahmen der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Kritisiert wird, dass diese Karte Geflüchtete eindeutig als solche identifiziert und dadurch diskriminierend wirkt, weil sie Betroffene sichtbar markiert. Der Redner verweist auf Münster, wo Geflüchtete eine normale EC-Karte nutzen, was eine andere Grundlage schaffe. Er fragt, ob eine gewöhnliche Sparkassenkarte nicht weniger diskriminierend sei als die geplante Bezahlkarte. Damit begründet der Beitrag die Ablehnung der Bezahlkarte, da sie Ausgrenzung fördert und die betroffenen Personen stigmatisiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.