Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass Kredite aufgenommen werden sollen, ohne die heimliche Spardose anzurühren, weil dies verfassungsrechtlich bedenklich erscheint. Deshalb kündigt der Redner an, diesen Punkt in den weiteren Beratungen genau zu prüfen. Damit wird die Vereinbarkeit der geplanten Kreditaufnahme mit der Verfassung infrage gestellt und eine vertiefte Kontrolle zugesagt. Der Beitrag begründet die Skepsis mit dem Widerspruch zwischen zusätzlicher Verschuldung und der Nichtnutzung vorhandener Reserven. Kritisiert wird also eine Finanzpolitik, die neue Kredite vorsieht, obwohl auf bestehende Rücklagen nicht zurückgegriffen wird. Dies führe zu einer verfassungsrechtlichen Schieflage, die im weiteren Verfahren geklärt werden müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.