Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Simon Rock begründet den Nachtragshaushalt 2024 mit erheblich geringeren Steuereinnahmen als ursprünglich erwartet, wodurch bis 2028 Mindereinnahmen von rund fünf Milliarden Euro entstehen. Deshalb fordert der Redner Einsparungen in allen Ressorts und die Nutzung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die kein Trick, sondern Teil der Regelung sei. Kritisiert wird die Opposition, weil sie jede konkrete Kürzung ablehne und gleichzeitig mehr Geld verlange, ohne Finanzierungsquellen zu nennen. Der Beitrag wirbt für solide Staatsfinanzen und warnt vor weiteren Belastungen durch bundespolitische Steuerpläne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.