Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt als Beleg für das wirtschaftliche Scheitern der schwarz-grünen Landesregierung, weil die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gezogen wird, was trotz hoher Zinsen zu zusätzlichen Schulden von über zwei Milliarden Euro führe. Beucker bezweifelt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, vermisst echte Sparbemühungen und fordert, zuerst freie Selbstbewirtschaftungsmittel einzusetzen. Kritisiert wird zudem die widersprüchliche Haltung der Regierung, die einerseits Sparen als schädlich darstelle, andererseits sparsame Haushaltsführung anmahne. Der Redner stimmt der Überweisung in den Haushaltsausschuss zu, damit die Regierung die Bedenken aufklärt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.