Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/75
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt als Beleg für das wirtschaftliche Scheitern der schwarz-grünen Landesregierung, weil die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gezogen wird, was trotz hoher Zinsen zu zusätzlichen Schulden von über zwei Milliarden Euro führe. Beucker bezweifelt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, vermisst echte Sparbemühungen und fordert, zuerst freie Selbstbewirtschaftungsmittel einzusetzen. Kritisiert wird zudem die widersprüchliche Haltung der Regierung, die einerseits Sparen als schädlich darstelle, andererseits sparsame Haushaltsführung anmahne. Der Redner stimmt der Überweisung in den Haushaltsausschuss zu, damit die Regierung die Bedenken aufklärt.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Schuldenbremse
- Konjunkturkomponente
- Selbstbewirtschaftungsmittel
- Sparbemühungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


