Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Christian Dahm kritisiert in seiner Rede den Nachtragshaushalt der Landesregierung scharf. Er wirft der CDU vor, von solider Haushaltspolitik abgerückt zu sein, weil der Haushalt 2024 von Anfang an schlecht aufgestellt war und nun durch neue Schulden von 2 Milliarden Euro saniert werden muss. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung erst auf Antrag der SPD Transparenz herstellte und nun mit der Konjunkturkomponente ein zuvor abgelehntes Instrument nutzt. Die Rede bemängelt, dass die Schulden nicht für Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen, während gleichzeitig Milliarden in einem Dauerfonds geparkt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.