Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/75
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Christian Dahm kritisiert in seiner Rede den Nachtragshaushalt der Landesregierung scharf. Er wirft der CDU vor, von solider Haushaltspolitik abgerückt zu sein, weil der Haushalt 2024 von Anfang an schlecht aufgestellt war und nun durch neue Schulden von 2 Milliarden Euro saniert werden muss. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung erst auf Antrag der SPD Transparenz herstellte und nun mit der Konjunkturkomponente ein zuvor abgelehntes Instrument nutzt. Die Rede bemängelt, dass die Schulden nicht für Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen, während gleichzeitig Milliarden in einem Dauerfonds geparkt werden.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Konjunkturkomponente
- Selbstbewirtschaftungsmittel
- Sozialbereich
- Kita-Ausbau
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

