Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Nachtragshaushalt für Nordrhein-Westfalen, der wegen erheblicher Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro infolge der schwachen Wirtschaftslage notwendig wird. Der Redner begründet den Schritt damit, dass Einsparungen im Kernhaushalt sonst zu harten Einschnitten bei Bildung und innerer Sicherheit geführt hätten. Deshalb wird erstmals die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse genutzt, damit Handlungsfähigkeit gesichert und Schwerpunkte wie das Startchancenprogramm sowie zusätzliche Schulsozialarbeit finanziert werden können. Zudem verweist der Beitrag auf sparsame Haushaltsführung, indem frei werdende Stellen in der Ministerialverwaltung zunächst nicht neu besetzt werden. Betont wird, dass die Landesregierung angesichts der Untätigkeit des Bundes handelt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.