Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Die Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Finanzkriminalität digital und global weiter ausbauen

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Ausbau der nordrhein-westfälischen Führungsrolle gegen Finanzkriminalität, weil Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zunehmend digital, international und anonym ablaufen. Deshalb wurde das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gegründet, das digitale Forensik, Künstliche Intelligenz und ressortübergreifende Zusammenarbeit bündelt, damit Kriminelle nicht mehr mit Methoden von gestern überführt werden. Kritisiert wird, dass der Bund angekündigte Fach- und Behördenorganisationsgesetze seit drei Jahren nicht umsetzt, wodurch die entscheidende Frage der Vermögenseinfrierung blockiert bleibt. Nordrhein-Westfalen sucht den Schulterschluss mit europäischen und nationalen Behörden, um Reibungsverluste zu vermeiden und die Schlagkraft zu erhöhen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.