Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Die Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Finanzkriminalität digital und global weiter ausbauen

Zusammenfassung

Simon Rock begründet die Führungsrolle Nordrhein-Westfalens im Kampf gegen Finanzkriminalität mit einem aktuellen Steuerbetrugsfall und dem jährlichen Schaden von 100 Milliarden Euro. Deshalb fordert die Rede den Ausbau des Landesamts für Finanzkriminalität, die Integration der Steuerstrafämter und ein IT-Kompetenzzentrum. Kritisiert wird die FDP wegen internen Streits, während der Beitrag die Bundesgesetze zur Vermögensabschöpfung begrüßt. Der Redner betont, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist und effektive Gesetze nötig sind, damit illegal erworbenes Vermögen eingezogen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.