Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Die Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Finanzkriminalität digital und global weiter ausbauen

Zusammenfassung

Dr. Hartmut Beucker kritisiert den Antrag zur Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Finanzkriminalitätsbekämpfung als überflüssigen dritten Aufguss, weil die Behörde bereits gegründet sei und der Antrag nur bekannte Absichten wiederhole. Der Redner bemängelt fehlende Substanz und Mikromanagement, etwa die frühzeitige Einbindung von Mitarbeitern bei Künstlicher Intelligenz. Stattdessen fordert der Beitrag, Hemmnisse bei der Vermögensabschöpfung zu behandeln, wie Staatsanwälte sie beklagten. Da der Antrag keine neuen Erkenntnisse liefere und die Behördenarbeit ohnehin optimiert werde, lehnt die AfD ihn ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.